Kein EU-Defizitverfahren gegen Deutschland
Die bundesregierung muss vorerst kein EU-Defizitverfahren befürchten. Obwohl das Haushaltsdefizit in diesem Jahr voraussichtlich über die Drei-Prozent-Grenze im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung steigen wird, plant die EU-Kommission derzeit nicht, Deutschland als Defizitsünder einzustufen. Dies berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ranghohe europäische beamte.
Gründe für die Entscheidung
Ein Grund für diese Entscheidung ist, dass deutschland eingeplante Milliardenbeträge in diesem Jahr nicht vollständig ausgeben kann. Besonders betroffen sind Infrastrukturinvestitionen, da langwierige Genehmigungsverfahren den Mittelabfluss verzögern.
Geplante Investitionen
Bund und Länder planen mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren straßen und Schienen zu sanieren, Datenkabel zu verlegen und den Klimaschutz zu stärken.Laut Bundesfinanzministerium sind bis 2025 bereits 24 Milliarden Euro abgeflossen. Dennoch können viele Mittel nicht abgerufen werden.
Ausnahmeklausel für Verteidigungsausgaben
Ein weiterer Grund, warum Deutschland einem Defizitverfahren entgeht, ist die aktivierung einer Ausnahmeklausel für Verteidigungsausgaben durch die EU nach dem russischen angriffskrieg gegen die Ukraine. in Brüssel geht man davon aus, dass Deutschland 2026 nicht so weit über die Drei-Prozent-Schwelle hinauskommt, dass ein Defizitverfahren notwendig wird.
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