einigung im Streit um Zolldeal zwischen EU und USA
Vertreter des Europaparlaments und des Rates haben im Streit um die Umsetzung des Zolldeals zwischen der EU und den USA eine Einigung erzielt. Beide Seiten teilten dies in der Nacht zu Mittwoch mit.
Details der Vereinbarung
Demnach sollen europäische Zölle auf US-Industriewaren wie Autos und Maschinen einseitig abgeschafft werden. Diese Regelungen sollen am 31. Dezember 2029 auslaufen. Vor diesem Datum wird die Kommission eine umfassende Bewertung der Handelsauswirkungen auf die EU-Industrie, die Landwirtschaft und kleine und mittlere Unternehmen vornehmen. Zudem wird sie die Veränderungen in den Handelsmustern mit Drittländern analysieren. Die Kommission könnte dann einen Gesetzesvorschlag zur Verlängerung der Regelung vorlegen.
Sicherheitsklauseln und Berichtspflichten
Die Kommission kann Zollpräferenzen aussetzen,wenn die USA bis zum 31. Dezember 2026 weiterhin einen Zollsatz von mehr als 15 Prozent auf Stahl- und Aluminiumderivate aus der EU anwenden. Bis zum 1. Dezember 2026 soll die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Zollbehandlung dieser Derivate berichten.Auch bei einer Erhöhung der Zölle durch US-Präsident Donald Trump ist eine Aussetzung der Zollabschaffung möglich.
Reaktionen und nächste Schritte
„Es war ein steiniger Weg, aber es hat sich gelohnt“, sagte Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel. „Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Vorhersehbarkeit in den transatlantischen Handelsbeziehungen.“ Eine Abstimmung im EU-Parlament könnte in der Plenarsitzung Mitte Juni erfolgen, um das Ultimatum von Trump, den Deal bis zum 4. Juli umzusetzen, einzuhalten.
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