EU-Parlament stoppt Ermittlungen gegen Angelika niebler
Das EU-Parlament hat die Betrugsermittlungen gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler vorerst gestoppt. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Dienstag in Straßburg einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Nieblers ab.
Vorwürfe und Zurückweisung
Im Kern der Vorwürfe steht, dass Niebler im Zeitraum von 2017 bis 2025 vom EU-Parlament bezahlte Mitarbeiter für aufgaben eingesetzt haben soll, die nicht mit ihrer Rolle als Parlamentarierin in verbindung stehen. Niebler hat diese Vorwürfe, die von einer ehemaligen Mitarbeiterin erhoben wurden, kategorisch zurückgewiesen.
Entscheidung des Justizausschusses
Der Justizausschuss des EU-Parlaments hatte sich bereits Anfang Mai gegen die Aufhebung der Immunität von Niebler ausgesprochen. Zur Begründung hieß es, dass die Beschwerden auf Grundlage eines „direkten politischen Motivs“ erhoben worden seien.
Hintergrund zu Angelika Niebler
Angelika Niebler ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments und zudem stellvertretende Parteivorsitzende der CSU.
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