Zurückhaltende Reaktionen auf vorschlag zum abschuss russischer Flugzeuge
Nach mehreren Verletzungen des Luftraums von NATO-Staaten durch Russland hat sich Agnes Strack-Zimmermann (FDP), vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, zurückhaltend zum vorschlag aus Reihen der Union geäußert, russische Flugzeuge im NATO-Luftraum abzuschießen.
Strack-Zimmermann betont Abdrängen als vorrangige Maßnahme
Strack-Zimmermann erklärte gegenüber dem Tagesspiegel: „Die Aufgabe unserer Luftwaffe ist es, das Eindringen feindlicher Flugzeuge in unseren Luftraum zu verhindern und diese Flugzeuge entsprechend abzudrängen.“ Ein Abschuss sei die „Ultima Ratio“. Sie zeigte sich überzeugt,dass die Luftwaffe wisse,wann welche Maßnahmen erforderlich seien.
Erwartung weiterer Provokationen durch Russland
Strack-Zimmermann rechnet mit weiteren provokationen seitens Russlands. Sie sagte,Russlands Präsident Wladimir Putin werde „jetzt seine Giftküche öffnen und alles rausholen,was er zu bieten hat,um unsere Gesellschaft in angst und Schrecken zu versetzen“.Sie rief dazu auf, sich nicht provozieren zu lassen und forderte, die Bundeswehr schnellstmöglich so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben innerhalb der NATO vollständig erfüllen könne.
Grüne zeigen sich ebenfalls zurückhaltend
Auch die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara nanni, äußerte sich zurückhaltend zu einem möglichen Abschuss russischer Flugzeuge. sie erklärte dem Tagesspiegel: „Russland provoziert und testet das Bündnis auf seine militärische Klugheit und politische handlungsfähigkeit. Darauf nun militärisch zu antworten, ist wenig effektiv und dürfte gefährliche Dynamiken begünstigen.“ Nanni betonte, dass der Tod russischer Piloten Präsident Putin nicht umstimmen würde.
Forderung nach politischen Maßnahmen
Nanni forderte eine rasche Umsetzung politischer Maßnahmen. Sie sprach sich dafür aus, keine neuen Schengen-Visa für russische Staatsbürger auszustellen und drängte auf die Liquidierung russischer Vermögenswerte. Ziel sei es, diejenigen in Russland weiter unter Druck zu setzen, die das politische und wirtschaftliche System von Präsident Putin unterstützen.
