bundesländer lehnen Entlastungsprämie ab
Die Bundesländer sträuben sich gegen die Zahlung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Dies berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Umfrage bei allen 16 Landesregierungen.
positionen der Länder
Bisher hat sich keine Landesregierung bereit erklärt, die Prämie auszuschütten. Zehn Bundesländer lehnen die Zahlung komplett ab. Sechs Bundesländer, darunter Bayern, Bremen, Mecklenburg-vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen, haben noch keine abschließende Entscheidung getroffen.
Stellungnahme aus Hamburg
Hamburgs Finanzsenator Andreas dressel (SPD) äußerte sich gegenüber der „Bild“ zu der Thematik. Er betonte, dass kein bundesland alleine über die Prämie entscheiden könne, da es einen Entscheidungsvorbehalt der Tarifgemeinschaft der Länder gebe. Dressel erklärte weiter: „Ich habe in der letzten Tarifrunde gesagt, dass der öffentliche Dienst in der aktuellen Krise nicht Lohnführer sein kann. Das gilt auch jetzt und für dieses thema.“
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