SPD-Abgeordnete distanzieren sich von rot-grünem Asyl-Papier
Abgrenzung von gemeinsamer Erklärung zur GEAS-Reform
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh und Rasha Nasr haben sich von einer gemeinsamen Erklärung der AG Migration und Vielfalt der SPD sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht der Grünen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) distanziert.
Stellungnahmen von Helge Lindh
Helge Lindh erklärte am Dienstag gegenüber dem Nachrichtenportal T-online, es sei legitim und notwendig, um die Umsetzung des GEAS zu ringen und die Einhaltung von Menschenrechten zu prüfen.Zugleich äußerte er Zweifel daran, ob es sinnvoll sei, mit einem solchen Papier bewusst provokativ die Koalition im Bundestag zu erschüttern und Druck auf Abgeordnete auszuüben. Lindh betonte, bei derartigen Papieren müsse stets hinterfragt werden, ob sie tatsächlich zur Verbesserung der Realität beitragen oder eher der öffentlichen Selbstvergewisserung dienen.Er stellte klar, dass es sich um ein gemeinsames Papier von Arbeitsgemeinschaften zweier Parteien handele und nicht um ein offizielles Bundestagsdokument.
Äußerungen von Rasha Nasr
Auch die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Rasha Nasr, distanzierte sich von dem rot-grünen Schulterschluss. Sie erklärte gegenüber T-Online, es gebe keine offiziellen Gespräche zwischen SPD und Grünen zu diesem thema. Die SPD identifiziere kritische punkte eigenständig und benötige dafür keine anderen Parteien.
Kritik als Teil des parlamentarischen prozesses
Rasha Nasr zeigte Verständnis für die inhaltlichen Anliegen des Papiers. Kritik an einzelnen punkten der GEAS-reform sei kein Koalitionsbruch, sondern teil eines verantwortungsvollen und normalen parlamentarischen Prozesses. Es sei Aufgabe von Parteigremien wie der AG Migration und Vielfalt,auf problematische Aspekte der Reform hinzuweisen. Die SPD nehme diese Hinweise ernst und stehe für eine humane und geordnete Migrationspolitik.die Umsetzung der EU-Asylreform solle rechtsstaatlich, praktikabel und menschenwürdig erfolgen.
