Kontroverse um geplante Änderungen im Umgang mit geflüchteten Minderjährigen
Die vom Familienministerium geplanten Änderungen im Umgang mit geflüchteten unbegleiteten Minderjährigen stoßen auf empörung bei Fachverbänden und der Opposition im Bundestag.
Kritik von Fachverbänden
Lennart Scholz, Referent des Bundesfachverbands Minderjährigkeit und Flucht (BuMF), kritisierte die geplante Wohnsitzverpflichtung und drohende Bußgelder für geflüchtete Kinder und Jugendliche als diskriminierende Praxis. Er bezeichnete die Änderungen als „verfassungs- und europarechtswidrig“.
Hintergrund der Gesetzesänderung
Unbegleitete ausländische heranwachsende werden auf Jugendämter verteilt, die für ihre Unterbringung und Versorgung verantwortlich sind. Nach Angaben der Bundesregierung wurde im Jahr 2022/2023 die Betreuung bei mehr als jedem zehnten Minderjährigen eingestellt, da sie den zugeteilten Wohnort verließen. Der Gesetzentwurf sieht Bußgelder vor, um ihren Schutz zu verbessern.
Reaktionen aus der Politik
Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, bezeichnete den Vorschlag als „schlichtweg Blödsinn“. Sie betonte, dass Minderjährige nicht in der Lage seien, Bußgelder zu zahlen, und warnte vor einer unnötigen Kriminalisierung. Denise Loop, jugendpolitische Sprecherin der Grünen, sprach von einer Freiheitseinschränkung und warnte vor negativen Auswirkungen auf die Integration der Minderjährigen.
Schreibe einen Kommentar