Der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den weg gebrachte sogenannte Rechtskreiswechsel für einen Teil der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland verursacht unterm Strich mehrausgaben.
Finanzielle Auswirkungen 2026
Im Kalenderjahr 2026 entstehen im Bürgergeld und in der Sozialhilfe zusammen Minderausgaben von 831 Millionen Euro, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Im zukünftig zuständigen Asylbewerberleistungsgesetz fallen demnach im gleichen Zeitraum Mehrausgaben von 862 millionen Euro an. „Die Differenz, die da entsteht, ist auf den höheren Verwaltungsaufwand im Asylbewerberleistungsgesetz zurückzuführen“, so die Sprecherin.
Folgen für Länder und Kommunen
Die steigenden Kosten dürften vor allem auf Länder und kommunen zukommen. Auf die Frage, ob mit einer Zustimmung im Bundesrat zu rechnen sei, sagte die Sprecherin, man sei „zufrieden“, dass man das Gesetz „wirklich möglichst bürokratiearm“ auf den Weg gebracht habe. „Das Weitere müssen wir dann wirklich dem Verfahren überlassen.“
Regelung für Ukrainer ab 1. April 2025
Dem Gesetz zufolge sollen künftig alle Ukrainer,die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, wie Asylbewerber behandelt werden.Bisher erhalten die Ukrainer Bürgergeld. Mit dem Wechsel wird ein Versprechen des Koalitionsvertrags umgesetzt.
