Kritik an Rentendebatte
der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,Sven Schulze (CDU),hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte um die gesetzliche rente als bloße Basisversorgung kritisiert. Schulze betonte die Abhängigkeit der Menschen in Ostdeutschland vom staatlichen Rentensystem. „Hier hatten die Menschen nicht die Möglichkeit, noch privat vorzusorgen. Hier gibt es auch keine betriebliche Altersvorsorge“, sagte Schulze dem TV-Sender „Welt“.
Rücksicht bei Rentenreform gefordert
Schulze forderte, bei der Reform der Renten Rücksicht auf die Menschen in Ostdeutschland zu nehmen. „Wenn es um die menschen geht,die vielleicht in den nächsten zehn Jahren in Rente gehen,die können definitiv jetzt nicht noch privat vorsorgen“,erklärte er. Schulze kündigte an, sich solchen Rentenplänen bei bedarf zu widersetzen. „Das wird es auch nicht geben, zumindest nicht mit mir“, sagte er.
Forderung nach klaren Ergebnissen
Schulze äußerte Unmut über den andauernden Reformstreit in Berlin und forderte klare Ergebnisse. „Was ich erwarte von Berlin ist, dass es hier nicht immer jede Woche ein neues Thema gibt, was diskutiert wird“, sagte er. Er betonte die Notwendigkeit, die Ministerpräsidenten in die Diskussion einzubeziehen.
Einkommenssteuerreform
Auch bei den neuen Unions-Plänen zu einer Einkommenssteuerreform mahnte Schulze zur Eile. Er forderte sowohl von der SPD als auch von der Union schnelle Ergebnisse. „Wenn wir jetzt weiter über monate nur diskutieren und wenn es dann am Ende nur den kleinsten gemeinsamen Nenner gibt, dann hilft das Deutschland nicht“, sagte Schulze.
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