SPD beharrt auf Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne

SPD fordert Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne

Die SPD hält an ihrer Forderung fest, in Deutschland eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen. Wiebke Esdar, im Vorstand der SPD-Fraktion für Haushalt und Finanzen zuständig, betonte gegenüber dem „Spiegel“, dass Unternehmen Krisen nicht nutzen dürften, um sich auf Kosten der breiten Mehrheit zu bereichern. Sie forderte, nationale Möglichkeiten zu prüfen und erklärte: „Wer abzockt, muss auch zahlen.“

Kontroverse in der Koalition

die Forderung der SPD steht im Kontext einer Kontroverse innerhalb der schwarz-roten Koalition. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant,den Tankrabatt von 17 Cent durch eine Übergewinnsteuer zu finanzieren.Ein Kompromiss mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht vor, die steuer einzuführen, wenn die Europäische Union eine entsprechende Regelung beschließt. Allerdings äußerte sich kommissions-Vizepräsidentin Teresa Ribera skeptisch zu einer EU-weiten Einführung.

Kritik an der Europäischen Kommission

Esdar kritisierte die konservative Mehrheit in Europa, die den Weg zur Einführung einer Übergewinnsteuer erschwere. Sie betonte, dass die Maßnahme richtig bleibe, auch wenn derzeit nicht alle Mitgliedstaaten mitziehen. Die EU-Kommission sehe aktuell kaum eine Möglichkeit zur Einführung der Steuer.

Weitere Schritte

Lars Klingbeil will sich am Freitag zur Frage von energiesteuern äußern. Aus seinem Ministerium heißt es, man dränge weiter auf eine Übergewinnsteuer und prüfe alle Umsetzungsmöglichkeiten. Auch in Brüssel wolle man weiter für eine Regelung werben. Klingbeil betonte, dass der tankrabatt gegenfinanziert sein müsse und er sich mit der Union auf die Übergewinnsteuer verständigt habe.