Bundestag beschließt elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt

Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung beschlossen. Die Fraktionen der Union, SPD, AfD und Grünen stimmten am Freitag für das Gesetz.Die Linke enthielt sich, da sie eine umfassendere Strategie fordert.

maßnahmen gegen häusliche Gewalt

das gesetz sieht vor, dass die Justiz neue Möglichkeiten erhält, um häuslicher Gewalt vorzubeugen und Verstöße gegen Schutzmaßnahmen zu sanktionieren.Eine zentrale Maßnahme ist die Einführung einer elektronischen Fußfessel nach spanischem Modell. Betroffene häuslicher Gewalt können ein Empfangsgerät mit sich führen, um sicherzustellen, dass Täter sich ihnen nicht unerlaubt nähern. In der neuesten Fassung des Gesetzentwurfs können betroffene Frauen jedoch nicht mehr selbst entscheiden, ob sie die Anwendung der Fußfessel wünschen.

Weitere Maßnahmen

der Gesetzentwurf beinhaltet zudem Anti-Gewalt-Trainings. Familiengerichte sollen Täter verpflichten können, an sozialen Trainingskursen teilzunehmen. Zudem ist eine Verschärfung des Strafmaßes geplant. Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen sollen künftig härter bestraft werden. Das Höchstmaß der möglichen Freiheitsstrafe soll von zwei auf drei Jahre angehoben werden.

Verbesserte Gefährdungsanalyse

Zur Erhöhung der Sicherheit soll eine verbesserte Gefährdungsanalyse beitragen. Familiengerichte sollen künftig die Möglichkeit haben,Auskünfte aus dem Waffenregister anzufordern.