Russland will laut Ischinger nicht zur MSC
Russland wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht vertreten sein. Laut MSC-Chef Wolfgang Ischinger besteht von russischer Seite kein Interesse an einer Einladung
Politik Inland
Kommunale Unternehmen fordern zügiges Handeln von Bundesregierung
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert die Bundesregierung zu schnellem Handeln in der Energiepolitik auf
Wirtschaftsministerin plant neue Hürden für erneuerbare Energien
Das Bundeswirtschaftsministerium plant Gesetzesänderungen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland erschweren könnten
Klingbeil drängt auf Strukturreformen
Bundesfinanzminister fordert umfassende Reformen in Deutschland
Union und SPD weisen Grünen-Warnung vor Gasmangel zurück
Union und SPD im Bundestag weisen Warnungen der Grünen vor Gasmangel in Deutschland zurück
Union fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Mietrecht
Die Unionsfraktion fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zum Mietrecht
SPD schlägt Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten vor
Die SPD plant eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems
Justizministerin legt Vorschlag zur Mietrechtsreform vor
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schlägt Maßnahmen zum Schutz von Mietern vor teuren möblierten Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen vor
Insa: Union rutscht wieder hinter AfD zurück
CDU/CSU verlieren im aktuellen Sonntagstrend des Instituts Insa einen Prozentpunkt und stehen nun bei 25 Prozent
Eckpunkte für neues Heizungsgesetz sollen Ende Februar kommen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, dass die Eckpunkte für das neue Heizungsgesetz in der kommenden Sitzungswoche vorgestellt werden. Diese ist für Ende Februar geplant
Bundesregierung weiter für „geschlechtergerechte Sprache“
Die Bundesregierung verteidigt die „geschlechtergerechte Sprache“ nach einem Urteil im Fall einer BSH-Mitarbeiterin
Politbarometer: AfD büßt ein – Grüne legen zu
Im ZDF-Politbarometer verliert die AfD an Wählergunst. In der aktuellen Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen erreicht die Partei 24 Prozent (-1)
Bericht: Merz wird Anfang März erneut Trump in Washington besuchen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft am 3. März US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington
Infratest: Union und AfD verlieren – SPD legt zu
CDU und CSU verlieren in der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest für die ARD an Zustimmung und erreichen 26 Prozent. Der sozialdemokratische Koalitionspartner gewinnt hingegen an Boden
BSW will auf Neuauszählung der Bundestagswahl klagen
Das BSW fordert weiterhin eine Neuauszählung der Bundestagswahl