Warnungen vor Verwässerung der Gesundheitsreform
Nach Protesten gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnen Kassen und Verbraucherschützer vor einer möglichen Verwässerung der geplanten Reform.
Kritik von Kassen und Verbraucherschützern
Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, äußerte Unverständnis über die Reaktionen der Verbände der Ärzteschaft, Krankenhäuser und Pharmaindustrie. Diese würden Horrorszenarien entwerfen und mit einer schlechteren Versorgung der Patienten drohen, um ihren eigenen Reformbeitrag zu minimieren. Er betonte die Notwendigkeit, zu verhindern, dass sich die Belastungen im Gesetzgebungsprozess auf die Versicherten verschieben.
Ramona Pop, Vorständin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), kritisierte die hohen Ausgaben für Arzneimittel und ärztliche Versorgung. Sie hält viele Vorschläge zur Begrenzung der Ausgaben für sinnvoll,solange sie nicht zu Mehrbelastungen der Patienten führen.
Geplante Einsparungen und Widerstand
Der Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin sieht Einsparungen von 20 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor, um Beitragssteigerungen zu verhindern. Das Kabinett plant, die Reform bis Ende des Monats zu beschließen.Vertreter der Kassenärzte und Kliniken wehren sich gegen die geplanten Maßnahmen und haben eine Pressekonferenz angekündigt.Pop kritisierte, dass Patienten 20 Prozent der Reformlasten tragen sollen, was sie als unsolidarisch bezeichnet. Blatt unterstützte die Kürzung von Zusatzvergütungen für schnellere Termine, da diese kaum existieren. Er forderte, dass dies auch für andere Bereiche wie teure neue Arzneimittel gelten müsse.
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