SPD warnt vor Desinformation vor Landtagswahlen
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erwartet vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland eine Zunahme von Desinformationskampagnen. Er begründet dies mit dem Rückgang der Asylzahlen, der für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die AfD problematisch sei. „Für Putin und die AfD ist diese Entwicklung pures Gift“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“.
Putins Einfluss auf die EU
Fiedler erklärte, dass Putin durch den Rückgang der Asylzahlen ein wesentliches Element seiner hybriden Kriegsführung zur Destabilisierung der Europäischen Union und ihrer Demokratien verliere. Die AfD,die als Multiplikator von Putins Propaganda fungiere,verliere damit ebenfalls ein zentrales Element ihrer Politik. Fiedler rechnet daher mit verstärkten desinformationskampagnen im Vorfeld der Landtagswahlen.
Union sieht Bestätigung ihrer Migrationspolitik
Die Unionsfraktion sieht die rückläufigen Asylantragszahlen als Bestätigung ihrer Migrationspolitik. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, betonte gegenüber dem „handelsblatt“, dass dies entscheidend für die Befriedung der Gesellschaft sei.Migration werde nicht mehr als das Problem-Thema Nummer eins in Umfragen genannt. Throm sieht darin einen Entzug des Nährbodens für die afd auf einem entscheidenden Politikfeld und einen Schutz der Demokratie.
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