Grüne kritisieren schwarz-rote Koalition
Die Grünen werfen der schwarz-roten Koalition vor, an Arbeitsverweigerung zu grenzen. Grund dafür sind die Anzahl der Initiativen im Bundestag und die Arbeitszeiten des Parlaments. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, irene Mihalic, äußerte gegenüber der „Welt“, dass die Bundesregierung seit Sommer letzten Jahres große Reformen ankündige, das Parlament jedoch nichts handfestes erreicht habe.die Plenarsitzungen seien kürzer als gewöhnlich, da die Koalition wenige Gesetze aufsetze. In der vergangenen Woche habe die Koalition genauso viele Initiativen eingebracht wie die Grünen als einzelne Fraktion.
Statistik der Regierungsinitiativen
Die Bundestagsstatistik zeigt, dass das schwarz-rote Kabinett und die Fraktionen von Union und SPD in den ersten elf Monaten seit der Vereidigung von Friedrich Merz (CDU) als Kanzler mehr Initiativen eingebracht haben als die Ampel-Regierung von Olaf Scholz (SPD). Die Regierung Merz legte dem Bundestag 156 Regierungsvorlagen vor, während das Kabinett Scholz im Vergleichszeitraum auf 84 kam. Die Fraktionen von Union und SPD brachten 22 Initiativen ein, die Ampel-Fraktionen 43.
Reaktionen der SPD und CDU
Der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese, ehemaliges Mitglied der Ampel-koalition, kritisierte die Grünen scharf.Er bezeichnete deren Vorwurf als „schlechten Witz“ und hob hervor, dass die Entscheidungswege bei den Grünen oft konfus gewesen seien. Steffen Bilger (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, wies den Vorwurf der Arbeitsverweigerung ebenfalls zurück. er betonte,dass Schwarz-Rot eine „Arbeitskoalition“ sei und die Zahlen dies belegten. Schwarz-Rot habe 50 Initiativen mehr eingebracht als die Ampel-Regierung im Vergleichszeitraum. Bilger fügte hinzu, dass es nicht der Normalzustand sein müsse, dass der bundestag regelmäßig bis Mitternacht tagt. Entscheidend sei, was am Ende beschlossen werde.
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