Forderung nach Reformen
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung schnelle wirtschaftspolitische Reformen. „Es müssen bis zum Sommer klare Reformen vonseiten der Bundesregierung kommen“, sagte Gönner dem Nachrichtenmagazin Politico. Sie betonte, dass die Regierung bestenfalls „ein Gesamtpaket vorlegen“ solle. Der Staat müsse jetzt liefern, damit auch die Unternehmer bereit seien, ihren Teil beizutragen.
Zweifel an der Umsetzung
Gönner äußerte Zweifel an der Umsetzung zentraler Ankündigungen der Regierung. Mit Blick auf den Vizekanzler sagte sie: „Ich habe derzeit nicht das Gefühl, dass er sich noch daran erinnert, dass er gesagt hat, der Staat kann nicht alles regeln und wir müssen tatsächlich auch große Reformen machen.“
Kritik an wirtschaftspolitischer Ausrichtung
Kritisch äußerte sich Gönner zur aktuellen wirtschaftspolitischen Ausrichtung. „Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem“, erklärte sie. Statt weiterer staatlicher Ausgaben müsse alles, was Wachstum schafft, vorangetrieben werden. Zudem kritisierte sie geplante Prämienmodelle zulasten der Unternehmen. „Das ist schon zwischen Sprach- und Fassungslosigkeit“, sagte sie. Viele Unternehmen stünden unter Druck, bei vielen gehe es ums Überleben.
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