CDU/CSU-Entwurf: EU-Beitragszahlungen an Bürokratieabbau knüpfen
Ein Entwurf für ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der EU-Kommission mehr Ambitionen beim Bürokratieabbau
Politik Inland
Bundestag beschließt Reform zur Lebendorganspende
Der Bundestag hat eine Reform der Regelungen zur Lebendorganspende beschlossen
CDU will Verbrenner-Aus noch stärker aufweichen
Führende Unionspolitiker fordern Lockerungen bei den EU-Plänen zur Einschränkung von Verbrennungsmotoren
Merz hält Deutschland derzeit nicht für „verteidigungsfähig“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte im Bundestag Zweifel an der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Er betonte, dass Deutschland nur dann stark in Europa sei und seine Interessen weltweit wahrnehmen könne, wenn es selbst stark sei
Wirtschaftsministerium: Reiche rüttelt nicht an Klimazielen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Berichte zurückgewiesen, dass Ministerin Katherina Reiche (CDU) auf einer Energiemesse in Houston das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt habe
Bundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm
Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2026 verabschiedet
Bericht: Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant offenbar die Abschaffung des Ehegattensplittings
Bericht: Bundesregierung prüft höhere Mehrwertsteuer
Die Bundesregierung erwägt intern eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent
Bericht: Reiche stellt EU-Klimaziel 2050 infrage
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat auf der Energiemesse CERA-Week in Houston das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt
Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als „völkerrechtswidrig“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte den von den USA und Israel gestarteten Krieg gegen den Iran scharf. „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen“, sagte er bei der Jubiläumsveranstaltung „75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amtes“ in Berlin
Dürr will bei FDP-Parteitag erneut als Vorsitzender kandidieren
FDP-Chef Christian Dürr und der gesamte Parteivorstand sind nach den jüngsten Wahlergebnissen zurückgetreten
Kostenlose Ehepartner-Mitversicherung in Krankenkassen vor dem Aus
Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung könnte für viele Familien teurer werden
SPD-Generalsekretär schließt Ausstieg aus Koalition aus
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schließt nach einer Wahlniederlage einen Bruch der schwarz-roten Koalition im Bund aus
Merz telefoniert mit Trump über Iran-Krieg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonierte am Sonntagnachmittag mit US-Präsident Donald Trump
Protest der Apotheken – Krankenkassen weisen Forderungen zurück
Die Krankenkassen lehnen die Forderung der Apotheken nach höheren Honoraren ab. Stefanie Stoff-Ahnis vom Kassen-Spitzenverband kritisiert die Behauptung stagnierender Vergütungen seit 2013 als falsch