Die Innenminister der Länder planen eine „Nationale Reserve Bau- und Reparaturstoffe“ zur Wiederherstellung von Stromnetzen. Dies berichtet die „Rheinische Post“ vor der Innenministerkonferenz in Hamburg
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) präsentiert der Verhandlungsrunde von Union und SPD zwei Vorschläge zur Reform der Einkommensteuer
Außenminister Johann Wadephul (CDU) begrüßt die Friedensvereinbarung zwischen den USA und dem Iran. Wadephul äußerte am Montag in Luxemburg vor einem Treffen mit EU-Amtskollegen, dass er eine ernsthafte Bereitschaft auf beiden Seiten sehe, die Waffenruhe wirksam werden zu lassen und in den nächsten 60 Tagen vertiefte Verhandlungen zu führen
Die Bundesregierung begrüßt das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mitteilte
Die Innenministerkonferenz in Hamburg berät ab Mittwoch über die Zukunft syrischer Flüchtlinge in Deutschland
CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt Änderungen bei der Mütterrente strikt ab. „Die Mütterrente ist ein Projekt der Gerechtigkeit und der Wertschätzung, eine Diskussion darüber kommt für die CSU nicht infrage“, sagte Huber der „Rheinischen Post
Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen gehen bundesweit weiter
Mehr als 90 Bahnprojekte in verschiedenen Planungsphasen sowie einige bereits im Bau befindliche Vorhaben könnten zum Stillstand kommen, da der Bund nicht genügend Mittel bereitstellt
Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU auf ihrem Landesparteitag in Dessau die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet
Arbeitgeber und Gewerkschaften gingen mit gegensätzlichen Positionen in den Reformgipfel im Bundeskanzleramt
Koalitionsabgeordnete fordern mehr staatlichen Einfluss beim Panzerbauer KNDS. Der Bund plant eine 40-prozentige Beteiligung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor zunehmenden hybriden Bedrohungen in Deutschland
Die Bundesregierung zeigt Verständnis für den Protestzug der Stahlarbeiter vor dem Wirtschaftsministerium. Die Stahlindustrie gilt als zentrale Grundstoffindustrie mit wichtiger Rolle für Wertschöpfungsketten in Europa, so ein Ministeriumssprecher
Der Bundesregierung fehlt ein umfassendes Lagebild über den Einsatz chinesischer Komponenten in der kritischen Infrastruktur Deutschlands
Die Bundesregierung bewertet die militärische Lage der Ukraine als „neue Position der Stärke
