Innenministerkonferenz plant höhere Bußgelder
Die Innenminister der Länder wollen sich für höhere Bußgelder bei besonders gefährlichen Verkehrsverstößen einsetzen. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ soll die Innenministerkonferenz (IMK) bei ihrer Tagung in Hamburg eine schnelle Überprüfung des Bußgeldkatalogs anstoßen.
Verfolgung von Verkehrsverstößen
In einer Beschlussvorlage, aus der die Zeitung zitiert, wird die wirksame Verfolgung von Verkehrsverstößen als dringend erforderlich angesehen, um ein hohes Niveau der Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Zudem soll die Verfolgbarkeit der zunehmenden grenzüberschreitenden Verkehrsdelikte in der EU sichergestellt werden.
Anhebung der Verwarnungsgrenze
Die Länder planen, die Verwarnungsgrenze für Verkehrsordnungswidrigkeiten von 55 auf 70 Euro anzuheben. Dadurch könnten Verstöße wieder häufiger automatisiert statt manuell bearbeitet werden. Auch die Haltergebühr soll steigen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann, und zwar von 23,50 auf 45 Euro.
EU-weite Vereinheitlichung gefordert
Der Beschlussvorschlag fordert zudem, dass sich die bundesregierung für ein EU-weit einheitliches Sanktionsniveau einsetzt, da vergleichbare Verkehrsverstöße in den Mitgliedstaaten bislang sehr unterschiedlich geahndet werden.
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