Mandatsentwurf für Marinemission in der Straße von Hormus
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet, dass der Mandatsentwurf für eine deutsche Marinemission in der Straße von hormus in wenigen tagen vorgelegt werden kann. „Natürlich machen wir Vorarbeiten“, sagte Wadephul der „Rheinischen Post“. Eine endgültige Entscheidung sei jedoch erst möglich, wenn die Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran am Freitag bekannt sei. Danach könne die Bundesregierung schnell auf den Bundestag zugehen.
Technische umsetzung und Voraussetzungen
Auf die Frage, ob dies in wenigen Tagen möglich sei, antwortete Wadephul: „Ja. Das mandat ist überschaubar,der Einsatz ist recht klar.“ Die technische Umsetzung könne daher in kurzer Frist erfolgen. Voraussetzung sei jedoch, dass alle Kampfhandlungen beendet seien und die Konfliktparteien sich einig seien, die Straße wieder frei befahrbar zu machen. Zudem müsse es einen gemeinsamen Auftrag zur Minenräumung geben. Die Bundesregierung sei bereit, sofern der Bundestag zustimme.
Völkerrechtliche Grundlagen
Eine UN-Resolution könne eine völkerrechtliche Basis für den Einsatz bieten, betonte Wadephul. Nach dem Seerechtsübereinkommen sei es grundsätzlich erlaubt, Handlungen gegen die Sicherheit der Seefahrt abzuwehren. Wichtig sei jedoch, dass sowohl Iran als auch Oman den Einsatz deutscher Schiffe in ihrem seegebiet nicht ablehnen. „wir können und wollen unsere Streitkräfte keiner unnötigen Gefährdung aussetzen“, so Wadephul.
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