Einleitung
Die Bundesregierung bereitet sich auf einen möglichen internationalen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vor. Nach Informationen des „spiegel“ haben das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium einen Text für ein mögliches Bundestagsmandat vorbereitet.
Hauptteil
Das Kabinett könnte den Mandatstext bereits in der kommenden Woche beschließen, sofern die regierungsspitze eine entsprechende politische Entscheidung trifft. Die endgültige Entscheidung liegt beim Bundestag, der einem Einsatz mit einfacher Mehrheit zustimmen muss. bundeskanzler Friedrich merz (CDU) hatte ein internationales Mandat, vorzugsweise eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates, als Voraussetzung für die Entsendung deutscher Soldaten erklärt.Ein schneller Beschluss des Gremiums ist jedoch derzeit nicht absehbar.
Hintergrund
Die ministerien schlagen vor, sich auf eine am 11.März beschlossene Uno-Resolution zu stützen, die von Bahrain eingebracht wurde. Diese Resolution bekräftigt das Recht der Uno-Mitgliedstaaten, ihre Schiffe gegen Angriffe und Provokationen zu verteidigen. die Bundesregierung sieht diese Resolution als ausreichende rechtliche Grundlage für ein Bundestagsmandat.
Geplante beteiligung
Die Bundesregierung plant, eine mögliche Beteiligung auf die Minenräumung zu beschränken.Andere Beiträge, wie die Entsendung bewaffneter Spezialkräfte zur Sicherung ziviler Schiffe, sind nicht vorgesehen. Die Koalitionsfraktionen sollen am Mittwoch über die Pläne informiert werden, während die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD bereits informiert sind.
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