EU-Parlament stimmt für Verfahren gegen ESN-Partei

EU-Parlament leitet Prüfverfahren gegen ESN ein

Das EU-Parlament hat ein Prüfverfahren gegen die Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) beschlossen, zu der auch die AfD gehört. Die Entscheidung fiel am Dienstag mit 414 zu 224 Stimmen bei 18 Enthaltungen.

Hintergrund der Entscheidung

Die unabhängige Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (APPF) hatte zuvor Zweifel an der Konformität der ESN-partei mit den EU-Werten geäußert. Die APPF ist für die Registrierung, Kontrolle und Sanktionierung europäischer politischer Organisationen zuständig. Sie informierte das Parlament, den Rat und die Kommission über Fakten, die Zweifel an der Einhaltung der EU-Werte durch die ESN-Partei aufkommen ließen.

Weitere Schritte

Das Parlament, der Rat und die Kommission haben nun zwei Monate Zeit, um zu entscheiden, ob sie einen Überprüfungsantrag stellen. Die unabhängige Behörde würde dann die Einhaltung der grundlegenden EU-Werte durch die ESN-Partei prüfen, darunter Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte. Diese Werte sind voraussetzung für die Registrierung als europäische politische Partei.Entscheidungen zur Aberkennung der Registrierung können nur in Kraft treten, wenn das Parlament oder der Rat keinen Einspruch erheben.