Bundesregierung hofft auf „europäischere Nato“

Tornado-Kampfjet (Archiv)

Die Bundesregierung strebt eine stärkere europäische Ausrichtung der NATO an

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Bundesregierung setzt auf europäische Ausrichtung der NATO

Die Bundesregierung strebt eine stärkere europäische Ausrichtung der NATO an. Dies sei notwendig,um die transatlantische Ausrichtung des Bündnisses zu sichern,hieß es aus deutschen Regierungskreisen vor dem NATO-Gipfel in Ankara.

Erwartungen an den Gipfel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft auf einen „Geist von Ankara“.Von dem Treffen soll das Signal ausgehen, dass die Europäer mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen, sowohl finanziell als auch in der Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrie. Zudem wird ein klares Bekenntnis der USA zur NATO erwartet.

Verteidigungsindustrielle Zusammenarbeit

Am Rande des Gipfels wird über eine gemeinsame europäische Erklärung zur verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit beraten. Kanada steht vor der Entscheidung über die Beschaffung von U-Booten, ein Vorhaben, das das Land langfristig an Deutschland binden könnte. Deutschland und Norwegen bieten gemeinsam den U-Boot-Typ 212CD von Thyssenkrupp marine Systems an. Der Deal umfasst bis zu 12 U-Boote im Wert von über 16 Milliarden Euro.

Zwischenbilanz der NATO-Ziele

die NATO-Mitgliedsländer ziehen eine Zwischenbilanz der in Den Haag verabredeten Ziele. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass die USA den europäischen und deutschen Beitrag anerkennen, trotz jüngster Äußerungen von US-Präsident Donald Trump. Die europäischen NATO-partner erhöhten ihre Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr um über 100 Milliarden Euro. Deutschland steigerte seine Ausgaben um rund 25 Milliarden auf 124 Milliarden Euro,was einer Verdoppelung seit 2022 entspricht. Das Fünf-prozent-Ziel der NATO soll bereits 2029 erreicht werden, Jahre vor dem vereinbarten datum 2035.

Unterstützung der Ukraine

Ein zentrales Thema des Gipfels ist die Unterstützung der Ukraine. Deutschland hat die Initiative für einen „Ukraine Pledge“ ergriffen,wonach die Alliierten 2026 und 2027 jeweils mindestens 70 Milliarden Euro zur Finanzierung der ukraine bereitstellen sollen. Dieser Betrag setzt sich aus einem 90-Milliarden-Euro-Paket innerhalb der EU und bilateralen Beiträgen zusammen. Ziel ist es, der Ukraine Planungssicherheit zu geben und andere europäische Staaten zu stärkeren nationalen Anstrengungen zu bewegen.

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