Offener Brief gegen Einschränkung des informationsfreiheitsgesetzes
Ein Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medienunternehmen fordert in einem offenen Brief die Rücknahme der im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Die Unterzeichner kritisieren, dass durch die geplanten Änderungen Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen wichtige Informationen vorenthalten würden. Dies würde das wichtigste Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch abschaffen.
Kritik an den Plänen
Der offene Brief, der am Dienstag veröffentlicht wurde, betont, dass der Verlust des Rechts auf Informationsfreiheit die faktenbasierte Berichterstattung, die öffentliche Kontrolle und das Engagement der Zivilgesellschaft erschwere. Zudem werde das Vertrauen in die Politik geschwächt. In Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber politischen Institutionen sei ein starkes IFG notwendig, so die Unterzeichner.
Initiatoren und Unterzeichner
zu den Initiatoren des Briefes gehören unter anderem Abgeordnetenwatch, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit (DGIF), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), FragDenStaat, lobbycontrol, Mehr Demokratie e.V., Netzwerk Recherche, Transparency International und Wikimedia Deutschland. Weitere Unterzeichner sind Amnesty International,Foodwatch,Greenpeace,Sea-Watch und die „taz“.
Geplante Änderungen
Die aktuellen Pläne der Koalition sehen vor, dass IFG-Anfragen nur noch von Privatpersonen und bei nachgewiesenem „berechtigtem Interesse“ gestellt werden können.Organisationen und Medienunternehmen wären davon ausgeschlossen. Zudem soll der bisherige Gebührendeckel von 500 Euro entfallen, wodurch einzelne Anfragen mehrere tausend Euro kosten könnten.
Begründung der Regierung
Die Regierung begründet die Pläne mit dem Ziel des „Bürokratieabbaus“ und dem Schutz kritischer Infrastruktur. Im Koalitionsvertrag von 2025 hatten Union und SPD vereinbart, das IFG „mit einem Mehrwert“ für Bürger und verwaltung zu reformieren.
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