Söder stärkt Merz im Rentenstreit den Rücken
CSU-Chef Markus Söder unterstützt Friedrich Merz (CDU) im Rentenstreit beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust
Politik Inland
Regierung droht Streit über Abgabe für Luxusflugreisen
In der Regierung bahnt sich ein Streit über die geplante Abgabe für Luxusflugreisen an
Neue Bundespolizei-Einheit soll Drohnen abschießen
Bundespolizei erhält neue Einheit zur Drohnenabwehr
Maßnahmen gegen illegale Drohnenflüge
Nach einer Zunahme gemeldeter illegaler Drohnenflüge in Deutschland setzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen offiziellen Drohnen-Abwehrplan um.
Reaktion auf hybride Bedrohungen
Dobrindt erklärte, Drohnen und wachsende Cyberangriffe stellten eine Gefahr durch neue hybride Bedrohungen dar. Die Bundesregierung reagiere entschlossen und rüste gegen digitale Bedrohungen im Netz sowie gegen die Drohnen-Bedrohung aus der Luft auf.
Investitionen in Drohnenabwehr
Der Bund investiert kurzfristig 100 Millionen Euro in moderne Drohnenabwehr
Merz ruft Junge Union zu konstruktiver Rentendebatte auf
Merz fordert Junge Union zu konstruktiver Beteiligung an Rentendebatte auf
Appell auf dem Deutschlandtag in Rust
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat die Junge Union zu einer konstruktiven und aktiven Beteiligung an der Rentendebatte aufgerufen. Beim Deutschlandtag der Jugendorganisation in Rust betonte Merz am Samstag, es gehe nicht darum, nur aufzuzeigen, was nicht möglich sei. Vielmehr solle gemeinsam diskutiert werden, wie Lösungen gefunden werden können
Gesundheitsministerin gegen „Basistarif“ für Krankenkassen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht sich gegen einen Basistarif in der gesetzlichen Krankenversicherung aus
Koalitionsausschuss einigt sich auf Industriestrompreis
Der Koalitionsausschuss hat sich auf einen Industriestrompreis und weitere energiepolitische Maßnahmen verständigt
Beschluss zu Industriestrompreis bei Koalitionsausschuss erwartet
Koalitionsausschuss berät über Industriestrompreis
Am späten Donnerstagnachmittag treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Bundestag zum Koalitionsausschuss. Nach Angaben von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) steht ein Beschluss zum geplanten Industriestrompreis auf der Tagesordnung
Dobrindt macht Abschiebungen von Syrern von Integration abhängig
Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Integration syrischer Flüchtlinge als entscheidendes Kriterium für Abschiebungen aus Deutschland
Merz telefoniert mit Selenskyj
Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert
Zusammenhaltsbericht: Mehrheit zu mehr Klimaschutz bereit
Laut Zusammenhaltsbericht ist die Mehrheit der Bevölkerung bereit, mehr Klimaschutz zu unterstützen
Berichte: Union und SPD einigen sich im Wehrdienst-Streit
Union und SPD haben laut Berichten im Streit um den neuen Wehrdienst eine Einigung erzielt
Durchbruch im Streit um Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge
Durchbruch bei Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge
Union und SPD haben sich im Streit um Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge geeinigt. Künftig sollen alle Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland einreisen, wie Asylbewerber behandelt werden
Palästinenser-Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel abgewiesen
Verwaltungsgericht Berlin weist Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel ab
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen
Unicef-Bericht: Kinder aus armen Familien bleiben abgehängt
Unicef Deutschland berichtet, dass Kinder aus armen Familien weiterhin benachteiligt und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind
Dobrindt kündigt Offensive gegen hybride Angriffe an
Dobrindt plant Offensive gegen hybride Angriffe
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert einen offensiveren Umgang mit hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur. Derzeit würden Cyberangriffe lediglich umgeleitet und abgewehrt. Dobrindt spricht sich für eine aktivere Strategie zum Schutz vor solchen Bedrohungen aus