Einleitung
Zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Berichts der Finanzkommission Gesundheit hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihr Sparpaket zur stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgestellt.
Hauptteil
Das Sparpaket orientiert sich an zwei Leitlinien.Erstens sollen die Zuwächse von Preisen und vergütungen an die Entwicklung der Einnahmen gekoppelt werden. Dies sei keine pauschale Kürzung, sondern eine Begrenzung der Ausgabensteigerungen auf die reale Einnahmenentwicklung. „Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen“, erklärte Warken.
Die zweite Leitlinie sieht vor, dass die Ausgaben für die Versicherten einen nachweisbaren nutzen haben müssen. Regelungen, die diesem Anspruch nicht gerecht werden, sollen nicht mehr finanziert werden. Angesichts der finanziellen Herausforderungen müssten alle Beteiligten ihren Beitrag leisten, um das Defizit zu decken.
Konkrete Maßnahmen
Warken plant, über drei Viertel der von der Finanzkommission vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen. Im stationären Bereich soll die Meistbegünstigungsklausel gestrichen werden. Zudem sollen Zuwächse beim Pflegebudget begrenzt und ein verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren eingeführt werden.
Im vertragsärztlichen Bereich wird die Abschaffung der extrabudgetären Vergütungen für Leistungen in offenen Sprechstunden und Vermittlungsfällen vorgeschlagen. Bei den Krankenkassen sollen die Verwaltungsausgaben begrenzt und die Werbeausgaben halbiert werden.
Hintergrund
Durch die Maßnahmen können laut Warken im kommenden Jahr fast zwölf Milliarden Euro eingespart werden. Dennoch sei dies nicht ausreichend, um das Defizit nachhaltig zu decken. Auch Versicherte und Arbeitgeber müssten einen Beitrag leisten. Ohne die Reform würde die Belastung für diese Gruppen deutlich höher ausfallen, so Warken.
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