Geplante Senkung der Spritpreise
Die Koalition plant, die Spritpreise ab dem 1. Mai um 17 Cent pro Liter zu senken. Diese Maßnahme soll unabhängig von möglichen Preisrückgängen an den Tankstellen umgesetzt werden.
Aussagen von Steffen Bilger
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“,dass die entlastung auch bei unerwartet sinkenden Preisen bestehen bleibt. Er betonte, dass die verbraucher bereits lange unter hohen Kosten gelitten hätten und die Entlastung dazu diene, die Nachteile der vergangenen wochen auszugleichen. Die Senkung soll für zwei Monate gelten.
Hintergrund der Entscheidung
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben angesichts der Preissprünge infolge des Iran-Kriegs beschlossen, die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Noch in dieser Woche soll das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag eingeleitet werden.
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