Wirtschaftsrat der CDU fordert Reform der Beamtenpensionen
Der Wirtschaftsrat der CDU hat in der Debatte über die steigende Staatsverschuldung die Kürzung von Beamtenpensionen gefordert. In einem Reformpapier, über das die „Welt“ berichtet, bezeichnet der Wirtschaftsrat die langfristigen Verpflichtungen zur Altersversorgung als „Sprengsatz für die Staatsfinanzen“.
Vorschläge zur Reform
Der Unternehmerverband schlägt vor, die Beamtenpensionen von der reinen Haushaltsfinanzierung auf ein kapitalgedecktes Modell umzustellen. Für neu eingestellte Beamte sollen verpflichtend Rücklagen aufgebaut werden,die sowohl die Altersversorgung als auch die beihilfekosten im Ruhestand abdecken.Auch für Bestandsbeamte soll ein Kapitalstock aufgebaut werden.
Finanzielle anpassungen
Um den Aufbau eines ausreichenden Kapitalstocks zu finanzieren, sei eine Anpassung des Versorgungsniveaus nach unten erforderlich. Das durchschnittliche Pensionsniveau liegt derzeit bei etwa 66,7 Prozent des letzten Bruttogehalts und bei 71,75 Prozent bei 40 Dienstjahren. Eine schrittweise Absenkung dieses Niveaus im zweistelligen Bereich sei notwendig, um die finanziellen Belastungen zu begrenzen und eine Annäherung an die gesetzliche rentenversicherung zu erreichen.
Stellungnahme des Vorsitzenden
Wolfgang Steiger, Vorsitzender des unternehmerverbandes, erklärte gegenüber der „Welt“, dass viele Beamte zwar Gehaltseinbußen im vergleich zur freien Wirtschaft hinnehmen, dies jedoch nicht die erhebliche Besserstellung bei den Altersbezügen rechtfertige. Eine Annäherung an das Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung sei daher nicht nur eine Frage der Finanzierbarkeit, sondern auch der Gerechtigkeit.
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