Forderung nach mehr Unterstützung für die Ukraine
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat anlässlich des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj in Berlin und zum Auftakt der deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen mehr deutsche Unterstützung für die Ukraine gefordert. Nouripour äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine drohe, aus dem Fokus zu geraten. Daher sei es wichtig, dass die regierungskonsultationen stattfinden.
Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten
Nouripour betonte, dass die Friedensordnung in Europa untrennbar mit der Zukunft der Ukraine verbunden sei. Er forderte die bundesregierung auf, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, um die Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine zu stärken, den Daten- und Technologieaustausch zu vertiefen und den Ausbau von Drohnensystemen voranzutreiben, um den Kreml zum Frieden zu zwingen.
Wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland
Gleichzeitig müsse die Finanzierung Russlands, insbesondere durch die Einnahmen aus der russischen Schattenflotte, gezielt ausgetrocknet werden, so Nouripour. Er warnte, dass ein Sieg Putins die Friedensordnung Europas zerstören würde und forderte, dass Deutschland alles tun müsse, um Europas Freiheit zu sichern.
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