Einleitung
Der deutsche Staat plant im Jahr 2026 Subventionen in Höhe von 321 Milliarden Euro. Diese Summe entspricht sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts und beläuft sich auf rund 7.000 Euro pro arbeitendem Bürger. Dies geht aus dem Freiburger Subventionsbericht hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.
Hauptteil
Von den 321 Milliarden Euro entfallen 235 milliarden euro auf die Bundesebene. Davon sind 150 Milliarden Euro Finanzhilfen, die sich im Vergleich zu vor zehn Jahren verdreifacht haben. Der Ökonom Lars Feld vom Walter Eucken Institut,das den Bericht erstellt hat,kritisierte,dass drei viertel dieser Finanzhilfen ökonomisch schwach legitimiert seien und mittlerweile zu 42 Prozent außerhalb des Kernhaushalts finanziert würden. Die restlichen 85 Milliarden Euro entfallen auf steuervergünstigungen, die vor allem großen Konzernen zugutekommen, während der Mittelstand nur einen geringen Anteil erhält.
Hintergrund
Feld äußerte, dass die hohen Subventionssummen keine positive Wachstumswirkung gezeigt hätten. Trotz erheblicher Investitionen in das Schienennetz der Deutschen Bahn habe sich deren Zuverlässigkeit verschlechtert. Umweltpolitische subventionen seien seit 2022 um das 3,5-fache gestiegen, jedoch würden andere Subventionen deren Wirkung konterkarieren. Feld empfiehlt, Subventionen einheitlich zu reduzieren, Steuern zu senken und die Regulierung abzubauen.
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