Forderung der Linkspartei
Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie sichere und legale Fluchtwege nach Deutschland gefordert. Schutzsuchende sollen deutsche Auslandsvertretungen in Nachbarstaaten aufsuchen können, um dort humanitäre Visa für eine sichere Einreise zu erhalten. Dies erklärte die Linken-Innenexpertin clara Bünger gegenüber der Funke-Mediengruppe. Sie forderte die Bundesregierung auf, die Aufnahme nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes wieder zu ermöglichen, nachdem die Koalition von Union und SPD die humanitären Aufnahmeprogramme gestoppt hatte.
Hintergrund der Forderung
Bünger betonte,dass viele Menschen im Iran sich und ihre Familien in Sicherheit bringen wollen,da das Regime der Islamischen Republik die Bevölkerung massiv unterdrücke. Der „völkerrechtswidrige Angriff“ auf das Land gefährde zudem weitere Menschenleben. die hochgerüsteten Grenzen der Europäischen Union könnten dazu führen, dass die Flucht für viele Schutzsuchende tödlich endet. Daher fordert die Linkspartei sichere und legale Fluchtwege.
Aktuelle Lage und Reaktionen
Bisher sehen weder EU-behörden noch die Bundesregierung starke Fluchtbewegungen aus dem Iran. Hilfsorganisationen warnen jedoch, dass die humanitäre Versorgung in der Region immer bedrohlicher werde. Laut Vereinten Nationen sind im Libanon wegen der israelischen Luftangriffe rund 30.000 Menschen in Notunterkünften registriert. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht derzeit keine Massenflucht auf Europa zukommen, betont jedoch die Notwendigkeit, wachsam zu bleiben und die Nachbarländer des Iran bei der Aufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen.
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