Altmaier warnt vor Scheitern der Merz-Regierung
Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) äußert Bedenken hinsichtlich der aktuellen politischen Lage. Angesichts des Streits um Reformen und Entlastungsmaßnahmen sieht er die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Gefahr. „Wir haben nicht mehr viele Schüsse frei. sonst geraten wir in die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, stärken Parteien am extremen Rand und laufen in die Regierungsunfähigkeit“, sagte Altmaier der „Süddeutschen Zeitung“.
Fehlende Planungssicherheit
Altmaier kritisiert die mangelnde Planungssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher. Der öffentliche Streit und der verletzende Umgang miteinander hätten zu negativen Reaktionen und einem Glaubwürdigkeitsschaden geführt. Inhaltlich sieht Altmaier Pessimismus und Zurückhaltung in der Wirtschaft als größte Probleme.Der Investitionsbooster sei verpufft und die Auswirkungen des Irankrieges könnten die Lage verschlimmern.
Forderungen nach Steuerreformen
Altmaier fordert ein klares Aufbruchssignal an Handwerker, Mittelstand und Industrie. Dazu schlägt er die senkung der Körperschafts- und Einkommenssteuer sowie die Abschaffung des verbliebenen „Soli“ vor. Zudem sollten die Krankenkassenkosten für Bürgergeldempfänger schrittweise über den Bundeshaushalt finanziert werden.
Absage an Minderheitsregierung
Der Saarländer lehnt die in der Union diskutierte Minderheitsregierung ohne SPD ab. Eine solche Regierung wäre erpressbar und würde die Planbarkeit politischer Entscheidungen gefährden. Das internationale Vertrauen in Deutschland würde darunter leiden.Altmaier betont, dass die jetzige Koalition trotz Fehlern die beste Option sei. „allerdings sollte den Beteiligten auch klar sein: So wie es bisher gelaufen ist, wird es nicht die Ergebnisse produzieren, die das Land so dringend braucht.“
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