Die Bundesregierung sieht sich trotz des vor allem für die CDU desaströsen Wahlabends in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weiter handlungsfähig,sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag der dts nachrichtenagentur.
Reaktion der Bundesregierung
Stellungnahme des Regierungssprechers
Hille erklärte, das sei „absolut“ der Fall. Er reagierte damit auf die Frage nach der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nach dem Wahlabend.
Auswirkungen auf Reformen
Rentenpaket und Reformkurs
Auf die Nachfrage, wie sich die Wahlergebnisse auf die geplanten Reformen und insbesondere das Rentenpaket auswirken, verwies Hille auf das Statement von Bundeskanzler Friedrich Merz am Wahlabend. Der Regierungssprecher gab die Worte Merz‘ wieder: „Wir setzen unseren Reformkurs fort.“ Merz hatte kurz nach den ersten prognosen angekündigt, „als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler“ den Reformprozess fortsetzen zu wollen.
Wahlergebnisse und Folgen
Zum Zeitpunkt des Statements war noch nicht klar,dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag fliegen würde. in Berlin rutschten die Christdemokraten deutlich hinter die Linke auf den zweiten platz ab. Für die SPD lief der Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern besser. Dort kann die SPD gemeinsam mit den Grünen und der Linken weiterregieren. In Berlin fiel das Ergebnis für die Sozialdemokraten historisch schlecht aus.
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