Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die Bundesregierung für den gescheiterten Versuch, eine 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ ohne Absprache mit den Bundesländern durchzusetzen. „Das ist unprofessionell und das ist ein Beispiel dafür, wie es nicht mehr weiterlaufen kann in Deutschland“, sagte Schwesig in der ARD-Sendung „Caren Miosga
Der Präsident des Deutschen Landkreistages fordert die Bundesregierung auf, ihren Dauerstreit zu beenden
Evelyn Zupke, die wiedergewählte SED-Opferbeauftragte des Bundestages, plant, Wähler in Ostdeutschland über den Wert der Demokratie aufzuklären. Laut Zupke zeigen Umfragen, dass mehr als die Hälfte der Menschen in Ostdeutschland unzufrieden ist und glaubt, nicht in einer Demokratie zu leben
Die ostdeutschen Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern fordern eine Verlängerung des Tankrabatts bis zum Ende des Iran-Kriegs. Laut „Rheinischer Post“ soll die Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent, die bis Ende Juni begrenzt ist, an die Beilegung der Krise in der Golfregion gekoppelt werden
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen in zwölf Bundesländern rund 50 Objekte durchsuchen lassen. Diese Maßnahmen richten sich gegen 36 Beschuldigte. Sie stehen im Verdacht, Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigungen „Jung & Stark“ und „Deutsche Jugend Voran“ zu sein, wie der Generalbundesanwalt mitteilte
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat ein für den 15. April geplantes Treffen von Naturschutzverbänden und Fischereivertretern zum Schutz der Wale in der Ostsee abgesagt
Die CDU-Bundesspitze hat Schwierigkeiten, in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands mehr Präsenz zu zeigen und der AfD entgegenzutreten.
Ein vom Konrad-Adenauer-Haus im Rahmen des „Weiße-Flecken-Programms“ eingesetzter Strukturbeauftragter im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat seinen Dienst nach wenigen Wochen beendet. Das Arbeitsverhältnis wurde aufgelöst, wie eine CDU-Sprecherin mitteilte
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz einen umfassenden Vorschlag zur Sicherung des Sozialstaats. Schwesig warnte vor zunehmender Verunsicherung durch die Reformdebatte und betonte die Notwendigkeit eines Gesamtkonzepts zur Stabilisierung der Wirtschaft. „Der Bundeskanzler muss jetzt ein Gesamtkonzept zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Sicherung des Sozialstaats vorlegen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei richtig, dass die Bundesregierung den Sozialstaat modernisieren wolle
Mehr als die Hälfte der Deutschen zeigt Interesse am gestrandeten Buckelwal an der Ostseeküste
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), fordert eine Sonderkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Bewältigung der Energiekrise. Ziel ist es, weitere Entlastungen für die Bürger in der Ölkrise zu beschließen. Schwesig betonte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Dringlichkeit eines solchen Treffens
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erwartet vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland vermehrte Desinformation
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für geplante Einschränkungen bei der Hautkrebsvorsorge. Schwesig sagte der „Bild am Sonntag“: „Das Hautkrebs-Screening zu streichen, ist völlig falsch.
Die Bundesländer lehnen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst ab. Dies berichtet die „Bild“ nach einer Umfrage bei allen 16 Landesregierungen
Ein Buckelwal ist erneut in einer Bucht vor der Ostseeküste gestrandet
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. „Ich halte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Gift und die lehne ich ganz klar ab“, sagte Schwesig den Sendern RTL und ntv
