Die Bundesregierung äußert Skepsis, dass bei der heute in Russland startenden Parlamentswahl alles mit rechten Dingen zugeht. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur: „Wir müssen uns leider wieder auf Ergebnisse eines inszenierten Wahlrituals einstellen.“
Reaktionen der Bundesregierung
Die Sprecherin deutete an, dass die Bundesregierung die Wahl in Russland beobachtet. Sie kündigte an, in der kommenden Woche dazu Stellung zu nehmen.
Westliche Beobachter
Westliche Beobachter kritisieren bei Wahlen in russland seit Jahren immer wieder Unregelmäßigkeiten. Seltener wird direkte Wahlfälschung beanstandet. Häufiger wird eingeschränkter politischer Wettbewerb kritisiert. Oppositionelle Parteien und Kandidaten werden teils von der Wahl ausgeschlossen.
Wahlaussichten und Hintergrund
offiziell werden von Freitag bis Sonntag die 450 Abgeordneten der Staatsduma neu gewählt. Seit 2003 hat die Partei „Einiges Russland“ von Präsident Putin bei jeder Parlamentswahl eine absolute Mehrheit der Sitze erreicht. Bei der letzten Wahl 2021 erhielt die Partei offiziell 49,8 Prozent der Stimmen.
Umfragen
Aktuelle Umfragen kommen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Teilweise wird „Einiges Russland“ wieder bei 50 Prozent gesehen. Teilweise wird ein Abrutschen auf 35 Prozent gemessen.
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