Die Bundesregierung will laut eines Medienberichts die angekündigte Entlastung bei den Spritpreisen mit zwei Maßnahmen umsetzen, einem „Tankrabatt“ und einem „Preisdeckel“. Nach Angaben der „Bild“ sollen die Maßnahmen nacheinander und nicht gleichzeitig umgesetzt werden.
Maßnahmen
„Tankrabatt“
Für den „Tankrabatt“ soll die Energiesteuer um 14 Cent je Liter gesenkt werden. Durch die dann auch niedrigere Mehrwertsteuer soll der Literpreis um 17 Cent sinken.
„Preisdeckel“
Der von der SPD geforderte „Preisdeckel“ sieht gesetzliche Maximalpreise für Benzin und Diesel vor. Dies ist nach Angaben der Zeitung ähnlich wie in Belgien oder Luxemburg praktiziert worden. Die genauen Details sind noch unklar.
Verhandlungen
Es werde darüber auch mit den Ministerpräsidenten verhandelt, schreibt die Zeitung. Die Länder sollen sich demnach an den Milliardenkosten der Spritpreisentlastung beteiligen. Laut „Bild“ hoffe man,noch am Freitag eine Einigung zu verkünden.
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