Dobrindt verkündet Einigung bei Abschiebezentren
Die Innenminister von fünf EU-Staaten einigten sich in Brüssel auf den Bau von Asylzentren außerhalb Europas
Politik
Bundestag billigt „Freundschaftsvertrag“ mit Großbritannien
Der Bundestag hat den Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien gebilligt. Der Vertrag wurde im vergangenen Sommer von Bundeskanzler Friedrich Merz und Premierminister Keir Starmer unterzeichnet
Dobrindt sieht aktuell keine „zusätzlichen Gefährdungen“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht trotz des Kriegsausbruchs im Nahen Osten keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage umfassend im Blick, erklärte der Minister am Mittwoch in Berlin
Kabinett schlägt Gabriel Felbermayr als neuen Wirtschaftsweisen vor
Die Bundesregierung schlägt Gabriel Felbermayr für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor
Merz: „Die Vereinigten Staaten respektieren Deutschland“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich nach seinem Besuch im Weißen Haus zufrieden
Trump bekommt von Merz Kopie von Handelsvertrag mit Preußen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) überreichte dem US-Präsidenten bei seinem Besuch im Weißen Haus ein Gastgeschenk
Koalition will „Femizide“ härter bestrafen
Union und SPD planen, „Femizide“ schärfer zu ahnden
AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen
Miersch spricht von Völkerrechtsbruch im Nahost-Krieg
SPD-Fraktionschef Mathias Miersch bezeichnet die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als Völkerrechtsbruch. „Für uns steht fest, dass nach allem, was wir wissen, augenblicklich das Völkerrecht nicht eingehalten worden ist“, sagte er am Dienstag vor der Fraktionssitzung
Wehrbeauftragter fordert mehr Werbung für Litauen-Brigade
Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert das Verteidigungsministerium auf, eine Zwischenbilanz zur Litauen-Brigade der Bundeswehr zu ziehen und verstärkt Freiwillige zu werben
Trump: US-Waffenlager ermöglichen endlose Kriegsführung
US-Präsident Donald Trump bereitet seine Anhänger auf einen möglichen längeren Konflikt mit dem Iran vor. Er betonte auf Truth Social, dass die Munitionsvorräte der USA in der mittleren und oberen Qualitätsstufe noch nie so hoch und gut gewesen seien
Umfrage: Mehrheit lehnt Angriff auf den Iran ab
Eine Umfrage zeigt, dass 57 Prozent der Bundesbürger den militärischen Angriff der USA und Israels auf den Iran ablehnen, während 29 Prozent ihn unterstützen
Macron kündigt gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland in Aussicht gestellt. „Deutschland ist ein Schlüsselpartner“, sagte Macron am Montag auf dem Marinestützpunkt Ile Longue
Macron will atomare Abschreckung ausbauen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant, die nukleare Abschreckung zu verstärken. Die Weltlage habe sich „verhärtet“, erklärte Macron am Montag in Ile Longue, der Basis für Frankreichs Atom-U-Boote
Bundesregierung prüft Ausreisehilfe für Deutsche im Nahen Osten
Die Bundesregierung prüft Optionen zur Unterstützung gestrandeter deutscher Urlauber im Nahen Osten. Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte die Priorität der Sicherheit der Staatsangehörigen