Bundesregierung kappt Konjunkturprognose
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 auf 0,5 Prozent gesenkt, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mitteilte
Politik
Bundesregierung nimmt Medienappell gegen KI-Ausbeutung „zur Kenntnis“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung reagiert. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, dass dies im Fachbereich zur Kenntnis genommen werde
Kabinett beschließt Warkens Notfallreform
Das Bundeskabinett hat der Reform der Notfallversorgung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zugestimmt
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen
Bundeswehr soll neu ausgerichtet werden
Die Bundeswehr wird grundlegend neu ausgerichtet
Trump verkündet Verlängerung der Waffenruhe im Iran
US-Präsident Donald Trump plant, die Waffenruhe im Iran zu verlängern
Armin Laschet bei E-Scooter-Unfall verletzt
Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich bei einem Unfall mit einem E-Scooter die Schulter gebrochen
Bericht: Regierung löst Blockade bei EEG-Novelle und Netzpaket
Die Bundesregierung erzielt Einigung bei Kraftwerksstrategie, EEG-Novelle und Netzpaket
SPD droht wegen Merz` Rentenansage mit „erbittertem Widerstand“
Die SPD weist die Vorwürfe des Kanzlers, Reformen zu blockieren, entschieden zurück
SPD widerspricht Merz bei Rente als Basisabsicherung
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Rentenfrage. „Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können“, sagte Wiese den Sendern RTL und ntv
Pflegereform: Warken plant deutliche Mehrbelastung für Heimbewohner
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der Pflegereform höhere Belastungen für Pflegeheimbewohner. Entwürfe sollen Milliardenlöcher in der Pflegeversicherung schließen
Deutschland und Brasilien vertiefen strategische Partnerschaft
Deutschland und Brasilien haben bei den Regierungskonsultationen in Hannover eine Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft beschlossen
Cannabis-Legalisierung führt nicht zu weniger Arbeit für Polizei
Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat laut BKA-Präsident Holger Münch nicht zur Entlastung der Polizei geführt. Es entstehe „im Detail viel Aufwand“, sagte Münch der dts Nachrichtenagentur
Handlungsempfehlungen zum Jugendschutz im Netz Ende Juni erwartet
Die unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ plant, Ende Juni Handlungsempfehlungen zu präsentieren
Trump kündigt neue Verhandlungen zwischen USA und Iran an
US-Präsident Donald Trump kündigt neue Verhandlungen mit dem Iran an