Verkehrsministewr schließt Verlängerung des Tankrabatts nicht aus
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schließt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht aus
Politik
Schneider widerspricht Reiche in Energiepolitik
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) widerspricht Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) in zentralen Fragen der Energiepolitik
Frei: Keine totale Sicherheit nach Amokfahrt in Leipzig
Nach der Amokfahrt in Leipzig mit mindestens zwei Todesopfern hat Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zur Sicherheitslage in deutschen Städten Stellung bezogen. Frei warnte in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ vor vorschnellen Bewertungen und betonte, dass man sich im frühen Stadium oft im Bereich der Spekulation befinde
Grüne, SPD und Linke ziehen sich von X zurück
Grüne, SPD und Linke ziehen sich gemeinsam von der Plattform X, ehemals Twitter, zurück. Dies teilten die Parteien am Montag mit
Union lehnt Umverteilung bei Einkommensteuerreform ab
Die Debatte über die geplante Reform der Einkommensteuer von Union und SPD gewinnt nach Aussagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) an Dynamik
Rainer nennt Zeitplan für Tierhaltungskennzeichen
Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) dämpft Hoffnungen auf eine baldige Einführung des Tierhaltungskennzeichens für mehrere Fleischsorten
Christian Lindner meldet sich zu Wort und kritisiert Merz
Christian Lindner, ehemaliger Bundesfinanzminister und FDP-Chef, sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Jahr nach Amtsantritt unter Druck. Lindner meint, Merz habe als Oppositionschef unterschätzt, wie sich Koalitionen mit linken Parteien auf bürgerliche Politik auswirken
Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, die Grenzkontrollen in Deutschland trotz gesunkener Migrationszahlen beizubehalten
Merz legt im Renten-Streit nach: Keine Kürzung, aber „Basisabsicherung“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumt Kommunikationsschwierigkeiten beim Thema Rente ein, bekräftigt aber seine Einschätzung zur Basisabsicherung
Merz geht auf die SPD los: „Es gibt keine linke Mehrheit“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert seinen Koalitionspartner zur Mäßigung auf
SPD fordert Digitalsteuer als Gegenmaßnahme im US-Handelsstreit
Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert von der EU harte Gegenmaßnahmen gegen die neuen Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump. „Es braucht Gegenmaßnahmen, die den USA verdeutlichen, dass sie ebenso auf einen reibungslosen Welthandel angewiesen sind“, sagte Roloff dem „Handelsblatt
Union und SPD kritisieren Trump für US-Truppenabzug
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD kritisieren US-Präsident Donald Trump für den geplanten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland
Wadephul telefoniert mit iranischem Außenminister
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) führte ein Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi
DIW fordert EU-Gegenzölle gegen Trump
DIW-Präsident fordert EU-Gegenmaßnahmen auf US-Zölle
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Europäische Union aufgefordert, auf die neuen Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump mit harten Gegenmaßnahmen zu reagieren.
Fratzschers Vorschläge
Fratzscher erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass Trump derzeit innenpolitisch schwach sei. Dies sei der richtige Zeitpunkt, um mit Gegenzöllen und der Besteuerung von US-Tech-Unternehmen Nachteile auszugleichen und eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen.
Hintergrund der Zollandrohungen
Trump hatte angekündigt, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der Europäischen Union auf 25 Prozent zu erhöhen
Kubicki: Wer gegen mich arbeitet, arbeitet gegen FDP-Erfolg
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki betrachtet das gestiegene Interesse an seiner Person als Vorteil für die Partei