Klingbeil lässt „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne prüfen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) prüft die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne
Politik
Alice Schwarzer erteilt Manuel Hagel Absolution – „kein Sexismus“
Alice Schwarzer sieht in den Vorwürfen gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel wegen eines zurückliegenden Schulbesuchs keinen Fall von Sexismus
Corona-Aufarbeitung: Forderung nach besserer Pandemie-Vorsorge
Die Vorsitzende der Enquete-Kommission zu Corona, Franziska Hoppermann (CDU), kritisiert Deutschlands unzureichende Vorbereitung auf künftige Pandemien. Sie fordert klarere Regelungen und Gesetze
Iran-Stratege warnt vor US-Militäreinsatz in Straße von Hormus
Der frühere US-Luftwaffengeneral S. Clinton Hinote bezweifelt, dass die US-Marine die Straße von Hormus gegen iranische Angriffe auf Tankschiffe sichern kann. „Die Blockade der Straße von Hormus ist ein Problem, das man allein mit militärischen Mitteln kaum lösen kann“, sagte Hinote dem Nachrichtenmagazin „Spiegel
Innenminister der Länder uneins über Zurückweisungen an Grenze
Die Bundesregierung steht unter Druck, die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen zu rechtfertigen. Der Asylrechtler Daniel Thym sagte dem „Focus“, das juristische Eis werde dünner, da eine Ausnahmesituation schwerer anzunehmen sei
Merz drängt auf konkrete Beschlüsse bei EU-Gipfel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert ein schnelleres Reformtempo in der EU und in Deutschland. „Wir erleben einen Reformstau“, sagte er im Bundestag
Bundeskabinett beschließt Kindergeld ohne Antrag ab Geburt
Das Kindergeld wird künftig nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt, ohne dass Eltern einen Antrag stellen müssen
Wadephul glaubt nicht mehr an Regimewechsel im Iran
Die Bundesregierung betrachtet einen Regimewechsel im Iran drei Wochen nach Beginn des Konflikts mit Israel und den USA als „nicht realistisch
Yougov-Umfrage: Union und AfD legen beide zu
Union und AfD legen in neuer Yougov-Umfrage zu. Beide Parteien erreichen 26 Prozent und liegen damit gleichauf
Bundesregierung gegen Marktinterventionen in Energiepreiskrise
Die Bundesregierung zeigt sich vor dem Europäischen Rat zurückhaltend bei möglichen Marktinterventionen zur Senkung der Energiepreise. Regierungskreise äußerten Skepsis gegenüber einem möglichen Preisdeckel
Regierung will Luftverkehrssteuer in Milliardenumfang senken
Die Bundesregierung plant, zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer zu senken
Ifo: Regierung hat neue Schulden größtenteils zweckentfremdet
Nach Berechnungen des Ifo-Instituts hat die Regierung 95 Prozent der 2025 aufgenommenen neuen Schulden nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen verwendet
Bundesregierung warnt Israel vor Bodenoffensive im Libanon
Die Bundesregierung hat Israel vor einer Bodenoffensive im Libanon gewarnt. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte: „Wir fordern unsere israelischen Freunde eindringlich auf, diesen Weg nicht einzuschlagen.
SPD und CDU in Brandenburg unterschreiben Koalitionsvertrag
SPD und CDU in Brandenburg besiegeln neues Bündnis. Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Chef Jan Redmann unterzeichneten den Koalitionsvertrag im Landtag in Potsdam. Zuvor hatte die SPD auf einem Landesparteitag dem Vertrag zugestimmt
Israel startet „begrenzte Bodenoffensive“ im Süden Libanons
Die israelische Armee hat eine begrenzte Bodenoffensive im Süden Libanons gestartet. Die 91. „Galiläa“ Regionaldivision griff Ziele im östlichen Sektor an und tötete dabei mehrere Hisbollah-Kämpfer