Kassen-Chef warnt vor Milliarden-Defizit in der Pflege
Finanzprobleme in der Pflege größer als erwartet
Politik
Grünen-Chefin Brantner fordert europäischen Nuklearschirm
Franziska Brantner, Ko-Vorsitzende der Grünen, fordert eine eigenständige nukleare Abschreckung für Europa mit Frankreich und Großbritannien. Der US-Nuklearschirm sei zwar verlässlich, jedoch machten die USA deutlich, dass sie langfristig nicht vollständig für Europas Sicherheit einstehen würden, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Gysi stellt Vergesellschaftungspläne der Linken infrage
Gregor Gysi hinterfragt die Vergesellschaftungspläne der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp
Neuer Einbürgerungsrekord: 300.000 Deutsche Pässe 2025
Deutschland steht vor einem neuen Einbürgerungsrekord
Exkanzler Scholz soll Nord-Süd-Kommission leiten
Der ehemalige SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz soll laut „Tagesspiegel“ die Leitung einer Kommission zur Zukunft der Entwicklungspolitik übernehmen
Klingbeil signalisiert Kompromissbereitschaft der SPD
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Kompromissbereitschaft seiner Partei für die anstehenden Koalitionsrunden zum Reformprozess betont
Deutschland und andere Länder kritisieren Israels Regierung
Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich haben die israelische Regierung scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs wird die Gewalt durch Siedler im Westjordanland als „ein noch nie dagewesenes Ausmaß“ bezeichnet
Bundestag beschließt Apothekenreform
Der Bundestag hat die Apothekenreform der Bundesregierung beschlossen
Berlin würde entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen
Die Bundesregierung hat nach einer Krisenreaktionsübung erklärt, dass sie ein entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen lassen würde
Rubio: US-Truppenverlegungen in Europa „keine Bestrafung“
US-Außenminister Rubio widerspricht Bestrafungsvorwürfen
US-Außenminister Marco Rubio hat beim Treffen der Nato-Außenminister in Helsingborg, Schweden, klargestellt, dass die Verlegung von US-Truppen in Europa nicht als Bestrafung der Nato-Verbündeten gedacht sei. Rubio betonte, dass die Stationierung von Truppen „keine Bestrafung, sondern einfach ein fortlaufender Prozess“ sei. Er verwies auf die globalen Verpflichtungen der USA, die eine ständige Überprüfung der Truppenstandorte erforderten.
Fokus auf den Indopazifik
Die USA planen seit Längerem, ihren Fokus stärker auf den Indopazifik zu richten. In diesem Zusammenhang sollen Truppen aus Europa abgezogen werden
Politbarometer: AfD und Union verlieren – Linke zieht mit SPD gleich
Die Linke gewinnt im aktuellen ZDF-Politbarometer einen Punkt und erreicht mit der SPD 12 Prozent
Hubig will Opfern häuslicher Gewalt schnelle Scheidung ermöglichen
Opfer häuslicher Gewalt können sich künftig schneller scheiden lassen
Ipsos-Umfrage: Rückhalt für Bundesregierung schwindet weiter
Der Rückhalt für die Bundesregierung schwindet laut einer neuen Ipsos-Umfrage weiter
Vorsitzende der Rentenkommission dementiert Einigungsbericht
Die Co-Vorsitzende der Renten-Kommission, Constanze Janda, hat einen Bericht der „Bild“ dementiert, wonach sich die Kommission auf weitreichende Reformvorschläge geeinigt habe
Mitglieder der Rentenkommission dementieren Bericht zu Rente mit 70
Mehrere Mitglieder der Rentenkommission widersprechen Berichten, wonach eine Einigung auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre erzielt wurde