Kritik an israelischer Regierung
Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich haben am Freitag scharfe Kritik an der israelischen Regierung geübt. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs wird die Gewalt durch Siedler im Westjordanland als „ein noch nie dagewesenes Ausmaß“ bezeichnet.
Völkerrechtliche Bedenken
Die Erklärung betont, dass israelische Siedlungen im Westjordanland nach internationalem Recht illegal sind. Bauprojekte im Gebiet E1 wären keine Ausnahme und würden das westjordanland zweiteilen. Dies stelle einen „schwerwiegenden Bruch internationalen Rechts“ dar.
Appell an Wirtschaftsunternehmen
Die vier Länder raten Wirtschaftsunternehmen, sich nicht an Bauausschreibungen für das Gebiet E1 oder andere Siedlungsprojekte zu beteiligen. Unternehmen sollten sich der rechtlichen und rufschädigenden Folgen bewusst sein, die ihre Beteiligung am Siedlungsbau hätte.
Forderungen an die israelische Regierung
Die Erklärung fordert die israelische Regierung auf, die Ausweitung der Siedlungen zu stoppen, Rechenschaft für Gewalttaten durch Siedler sicherzustellen und Anschuldigungen gegen israelische Streitkräfte zu untersuchen. Zudem soll die haschemitische Obhut über Jerusalems heilige Stätten respektiert und finanzielle Beschränkungen für die Palästinensische Behörde aufgehoben werden. Die vier Länder stellen sich gegen Bestrebungen zur Annexion des Westjordanlandes und zur gewaltsamen Vertreibung der palästinensischen bevölkerung.
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