Forderungen nach entschlossener Reaktion auf hybride Angriffe
Führende deutsche innenpolitiker fordern eine deutliche Antwort der Bundesregierung auf die jüngste Welle hybrider Angriffe. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, bezeichnete die Lage in Bezug auf die hybride Kriegsführung Russlands gegen die Europäische Union und Deutschland als „außerordentlich ernst“. Er betonte die Notwendigkeit, dem Treiben der russischen Schattenflotte vor den europäischen Küsten Einhalt zu gebieten.
Grünen-Politiker warnt vor Bedrohungen
Auch die grünen im Bundestag fordern mehr Entschlossenheit. konstantin von Notz, Grünen-Innenpolitiker und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, warnte vor Spionage, Sabotage und weitreichenden Einflussnahmen. Er berichtete von Drohnenangriffen, geplanten Mordanschlägen auf deutsche Wirtschaftsvertreter und weiteren Bedrohungen. Eine entschlossene politische Reaktion sei dringend notwendig.
Erhöhte Abwehrmaßnahmen gefordert
Die bundesländer verlangen eine Intensivierung der Abwehrmaßnahmen. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, betonte die Notwendigkeit, die Abwehrfähigkeiten zu stärken. Hybride Angriffe könnten von Desinformation über Cyberattacken bis hin zu anschlägen mit Sprengstoff und Waffen reichen.
Aktuelle Vorfälle
Anfang August entging der Flughafen Leipzig einem mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengdrohne. Der flughafen ist ein wichtiges Drehkreuz für die Ukraine-Unterstützung. Zudem wurde bekannt,dass ein geheimes Waffendepot bei Berlin russischen Anschlagsplänen gedient haben soll. Der Verfassungsschutz sieht hinter gezielten Falschmeldungen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt das Netzwerk „Storm 1516“, das dem russischen Geheimdienst GRU zugerechnet wird.
Schreibe einen Kommentar