Forderung nach Übergewinnsteuer in Bundesregierung „nicht geeint“

Forderung nach EU-weiter Übergewinnsteuer

Bundesfinanzminister Lars klingbeil (SPD) hat eine EU-weite „Übergewinnsteuer“ für Ölkonzerne gefordert.Diese Forderung ist jedoch noch keine einheitliche Position im Kabinett. Regierungssprecher stefan Kornelius erklärte am Montag gegenüber der dts Nachrichtenagentur, dass die Bundesregierung in dieser Frage nicht geeint sei.

Prüfung im Koalitionsausschuss beschlossen

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums verwies darauf, dass die Prüfung einer europäischen Übergewinnsteuer im Rahmen des Koalitionsausschusses im April beschlossen wurde. Sie betonte,dass man grundsätzlich mit allen Mitgliedstaaten im Gespräch sei.Der aktuelle Vorstoß betrifft konkret Deutschland, Österreich, Spanien, Portugal, Italien und Polen.

Initiative gegen hohe Kraftstoffpreise

Klingbeil startete die initiative gegen die hohen Kraftstoffpreise an den Tankstellen gemeinsam mit den Finanzministern der genannten Länder. In einem gemeinsamen Brief an den irischen Finanzminister, der die EU-Ratspräsidentschaft innehat, betonen die Minister die Notwendigkeit eines gemeinsamen Ansatzes, um die Menschen von der Last hoher Energiepreise zu entlasten. Sie fordern ein EU-weites Rahmenwerk zur Besteuerung von Übergewinnen.