Warnung vor Anschlägen iranischer Netzwerke
Sicherheitspolitiker von Union, SPD und Grünen warnen vor möglichen Anschlägen iranischer Netzwerke in Deutschland. Anlass ist die Veröffentlichung einer iranischen „Vergeltungsliste“, auf der auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) genannt wird.
CDU-Sicherheitspolitiker äußert Bedenken
Der CDU-Sicherheitspolitiker roderich kiesewetter erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass das iranische Regime möglicherweise seit geraumer Zeit gezielte Tötungen und terroranschläge im Westen, einschließlich Deutschland, plane. Er betonte, dass das Risiko groß sei, dass iranische Dienste und ihre Netzwerke auch in Deutschland aktiv würden. Teheran nutze dabei verbündete Strukturen,insbesondere Hisbollah-nahe oder andere schiitisch-extremistische netzwerke. Die Veröffentlichung der Liste sei ein gezielter Einschüchterungsversuch. Kiesewetter kritisierte, dass iranische „Diplomaten“ nicht ausgewiesen würden und stattdessen auf Appeasement gesetzt werde.
Grünen-Fraktionsvize warnt vor Bedrohung
Konstantin von Notz,Fraktionsvize der Grünen,warnte ebenfalls vor einer neuen Qualität der Bedrohung. Er erklärte, dass eine solche Listung durch eine iranische Zeitung wahrscheinlich nicht ohne Billigung des Mullah-Regimes geschehe. Das Risiko,dass iranische Nachrichtendienste bei Vergeltungsaktionen auf Stellvertreter in Deutschland zurückgriffen,sei real. Besonders hisbollah-nahe Strukturen müssten stärker beobachtet werden.
SPD-Innenpolitiker sieht verschärfte Bedrohungslage
SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sieht ebenfalls eine verschärfte Bedrohungslage. Er nannte extremistische Strukturen, kriminelle Netzwerke und bezahlte gewalttäter als mögliche Akteure. Auch über das Internet angeworbene Personen könnten infrage kommen, wobei diese oft ihre konkreten Auftraggeber und die Hintergründe nicht kennen würden. Fiedler betonte die große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden.
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