Widerrufene Aufnahmezusagen für Afghanen vor Gericht
Immer mehr widerrufene Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach Angaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag beruft, sind bis zum 10. April 2026 zehn Verfahren bzw. eilanträge beim Bundesverfassungsgericht bekannt.
Entzug der Unterstützung für Afghanen
300 Afghanen, die vor allem in Pakistan leben und deren Aufnahmezusage widerrufen wurde, haben in den vergangenen Wochen jegliche Unterstützung durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) verloren. Die Betroffenen wurden aufgefordert, sichere unterkünfte zu verlassen und nach Afghanistan zurückzukehren oder in ein Drittland weiterzureisen.
Kritik an der Bundesregierung
Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung scharf. Sie forderte, eine bevorstehende Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, bevor Betroffene gefährdet werden. Bünger bezeichnete das Vorgehen als „moralisches Versagen erster Güte“ und betonte, dass besonders gefährdete Frauen den Taliban-Terroristen ausgeliefert würden.
Rückkehrbereitschaft und laufende Verfahren
Bis zum 31. März 2026 erklärten sich rund 100 Menschen mit widerrufener Aufnahmezusage bereit, ein Unterstützungsangebot zur Rückkehr nach Afghanistan anzunehmen. 785 Personen, deren Aufnahmezusage widerrufen wurde, werden weiterhin von der Bundesregierung versorgt. In diesen Fällen sind Rechtsmittel anhängig, und es laufen etwa 500 Gerichtsverfahren in Deutschland.
Koalitionsvertrag von Union und SPD
im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, freiwillige Aufnahmen so weit wie möglich zu beenden. Clara Bünger forderte, dass alle ursprünglichen Aufnahmezusagen schnell und unkompliziert umgesetzt werden sollten.
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