kritik am geplanten Tankrabatt
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die geplante Steuersenkung für Autofahrer und fordert gezielte Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen. VZBV-Chefin Ramona Pop äußerte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass der letzte Tankrabatt nur teilweise bei den Verbrauchern angekommen sei und hohe Kosten verursacht habe.
forderung nach Senkung der Energiekosten
Pop plädiert dafür, die Energiekosten insgesamt zu senken. Sie verweist auf die EU-Kommission, die eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß anmahnt, da Deutschland die höchsten Strompreise habe. Der derzeitige Plan sieht eine Senkung der Energiesteuern für Kraftstoffe um etwa 17 Cent pro Liter vor.
Gezielte Entlastungen für einkommensschwache Haushalte
Der Tankrabatt würde laut Pop auch Menschen zugutekommen,die keine Hilfe benötigen. Daher fordert sie Direktzahlungen für einkommensschwache Haushalte, um diese in Krisenzeiten direkt und unkompliziert zu entlasten.
Finanzierung und Regulierung
Den plan von Finanzminister Lars Klingbeil, die Kosten des Tankrabatts durch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu finanzieren, unterstützt Pop. Sie fordert zudem eine stärkere regulierung der Ölkonzerne, um sicherzustellen, dass diese sich nicht auf Kosten der Verbraucher bereichern.
Preisdeckel und Maßnahmen-Mix
Pop hält Preisdeckel,wie sie in Luxemburg oder Belgien angewendet werden,für möglich. Die Regierung müsse einen besseren „Maßnahmen-Mix“ vorbereiten, um Preissprünge abzufedern. Entlastungen mit Steuergeldern müssten vollständig bei den Bürgern ankommen.
Schreibe einen Kommentar