Forderung des Bundesverbands Windenergie
Der Bundesverband Windenergie (BWE) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne zur Neuausrichtung der Energiewende zu überarbeiten. BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek äußerte in einem Podcast des Senders ntv, dass die aktuellen Gesetzentwürfe ein Stoppschild für den Ausbau der Erneuerbaren Energien darstellen könnten. Ein investitionsstopp für neue Windprojekte drohe, was zu einem Verlust vieler Arbeitsplätze führen könnte.
Kritik an Gesetzentwürfen
Heidebroek kritisierte konkret die Pläne für das Erneuerbare-energien-Gesetz (EEG) und das Netzpaket. Das EEG gefährde die Wirtschaftlichkeit, während durch das Netzpaket Ausbauflächen wegfallen würden. In der Verantwortung sieht sie Wirtschaftsministerin Katherina reiche (CDU), da die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium stammen.
Kommunikationsprobleme und Widersprüche
Der BWE bemängelt die fehlende Kommunikation des Wirtschaftsministeriums. Heidebroek betonte, dass es sehr wenig Austausch gebe, was auch andere Verbände und Konzerne kritisierten. Zudem widerspreche sich die Regierung bei den Planungen für den Windausbau. Im Klimaschutzprogramm seien zusätzliche Ausschreibungen für zwölf Gigawatt angekündigt,doch im Entwurf des neuen EEG fehle dies.
Vergangenheit und aktuelle Entwicklungen
Heidebroek erinnerte daran,dass die Bundesregierung den Ausbau der Windenergie bereits 2017 abgewürgt habe,als die Große Koalition das Vergütungsregime im EEG änderte. Dies führte zu einem Einbruch beim Windkraft-Ausbau. Die Branche habe sich bis voriges Jahr erholt und schreibe nun wieder schwarze Zahlen.
Druck aus den Ländern
Auch die Länder üben Druck auf das Wirtschaftsministerium aus. Sie fordern zusätzliche Ausschreibungen, da die Wirtschaft bereits elektrifiziert und auf Windenergie angewiesen sei. Viele CDU-Politiker aus den Ländern betonten die Notwendigkeit von Investitionen in Windenergie, um Arbeitsplätze zu schaffen. Heidebroek kritisierte, dass die Gesetzentwürfe der Wirtschaftsministerin das Gegenteil bewirken.


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