USA listen BYD und Alibaba als „chinesische Militärunternehmen“
Die US-Regierung hat die chinesischen Unternehmen Alibaba, BYD und Baidu auf eine Liste „chinesischer Militärunternehmen“ gesetzt
Wirtschaft
Deutschland stoppt gemeinsames Kampfjetprojekt mit Frankreich
Das deutsch-französische Projekt zur Entwicklung eines Kampfjets der sechsten Generation mit Spanien ist gescheitert
Bundesregierung will über Tankrabatt rechtzeitig entscheiden
Die Bundesregierung erwägt, den Tankrabatt möglicherweise zu verlängern
Landkreise beklagen „dramatische“ Finanzlage
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer „dramatischen“ Finanzlage der Kommunen. Präsident Achim Brötel (CDU) sprach von Rekorddefiziten im RBB-Inforadio
Bericht: Rentenkommission erwägt Pflicht zum Rentensplitting
Die Rentenkommission der Bundesregierung erwägt ein obligatorisches Splitting der Rentenansprüche zwischen Ehepartnern. Dies geht aus dem Terminplan der Kommission hervor, wie das „Handelsblatt“ berichtet
Bericht: Staatseinstieg bei Panzerbauer KNDS wackelt
Der geplante Staatseinstieg beim Panzerbauer KNDS steht möglicherweise auf der Kippe
IG BCE fordert Stopp der Gesundheitsreform
IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis fordert die Bundesregierung auf, die geplante Gesundheitsreform zu stoppen und neu zu planen
Netzbetreiber warnt vor zu schnellem Solarausbau
Der deutsche Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz warnt vor einem übermäßigen Solarzubau in Deutschland
Zahl der Zugausfälle im Fernverkehr stark gestiegen
Die Deutsche Bahn reduziert im Fernverkehr die Anzahl der Züge im Vergleich zum Vorjahr erheblich
Putin kritisiert „europäische Elite“ und schweigt zu Selenskyj-Brief
Russlands Präsident Wladimir Putin kritisierte auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg den Westen scharf. Er warf der „europäischen Elite“ vor, durch Sanktionen und die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte die Stellung des US-Dollars und des Euros beschädigt zu haben. Zu einem Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj äußerte er sich nicht
Bayer warnt vor Ernteausfällen durch Hormus-Blockade
Bayer-Vorstandschef Bill Anderson warnt vor Ernteausfällen in Europa und Nordamerika aufgrund des Iran-Kriegs und der blockierten Straße von Hormus. Ein Drittel des Welthandels mit stickstoffbasiertem Dünger ist betroffen
Bayer kritisiert massiven Standortnachteil für Deutschland
Bayer-CEO Bill Anderson sieht einen „massiven Standortnachteil“ für Deutschland
Wirtschaftsrat begrüßt Teile der Pflegereform
Wirtschaftsrat der CDU äußert sich zum Pflegeneuordnungsgesetz
Der Wirtschaftsrat der CDU bewertet den Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) teilweise positiv, warnt jedoch vor zusätzlichen Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen. Das Gesetz bleibe „hinter den Erwartungen an eine umfassende Strukturreform der Pflege zurück“, enthalte aber „einige sinnvolle Ansätze“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Prien will EU-Lohntransparenzrichtlinie nachverhandeln
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert die EU-Entgelttransparenzrichtlinie und kündigt Nachverhandlungen an. „Ich hätte das noch nicht gemacht“, sagte Prien dem Magazin Politico
Grüne kritisieren Ausnahmen von EU-Vernichtungsverbot für Retouren
Die Grünen im EU-Parlament kritisieren die geplanten Ausnahmen im Vernichtungsverbot für Retouren im Online-Handel