SPD-geführte Ministerien fordern Maßnahmen gegen Hitze
Die SPD-geführten Ministerien der schwarz-roten Koalition haben ein Aktionsprogramm gegen Hitze vorgestellt. Sie üben Druck auf den Regierungspartner Union aus,indem sie einen nationalen Hitzeaktionsplan,Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten vor extremen Temperaturen vorschlagen.Zudem fordern sie die Verankerung der „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz noch in dieser Legislaturperiode, wie der „Spiegel“ berichtet.
Maßnahmenpapier der SPD-Ministerien
Ein vierseitiges Papier mit einem Dutzend Maßnahmen wurde von den sozialdemokratischen Ministern für Finanzen, Soziales und arbeit, Bauen und Entwicklung unter Federführung des Umweltressorts beschlossen. In dem Schreiben heißt es,die Folgen des Klimawandels,wie Hitze,Dürre,Waldbrände und Niedrigwasser,träfen zunehmend auch Deutschland. Die SPD betont, dass die Grundgesetzänderung Voraussetzung sei, damit der Bund sich an der Finanzierung von Kommunal- und Länderaufgaben beteiligen könne.
Unzufriedenheit mit unkoordiniertem Vorgehen
Die SPD-Kabinettsmitglieder zeigen sich unzufrieden über das unkoordinierte Vorgehen von bund, Ländern und Kommunen. Eine Grundgesetzänderung für die Klimaanpassung hatten ranghohe CDU-Politiker kürzlich abgelehnt.Die SPD strebt an, die Verfassungsänderung noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
Sofortprogramm und Fördermaßnahmen
Bis zur Umsetzung der Verfassungsänderung sollen bestehende Förderinstrumente des Bundes in einem „Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz“ gebündelt werden. Das Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ soll Projekte in Altenheimen und Krankenhäusern unterstützen. Zudem sollen Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz für größere Veränderungen an Fassaden genutzt werden.
Schutz der Gesundheit und Arbeitsbedingungen
Die SPD plant einen „Hitzeaktionsplan zum Schutz der Gesundheit“. Beschäftigte sollen durch staatliche Beratung der Arbeitgeber vor Hitze geschützt werden. Bei Produktionsunterbrechungen aufgrund von Hitze könnten konjunkturelles Kurzarbeitergeld in Betracht kommen.klimaanpassung soll im Bauplanungsrecht verankert werden.
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