Warnung vor Einkommensteuerreform
Mehrere Ministerpräsidenten haben den Bund vor einer Einkommensteuerreform gewarnt, die zulasten der Länder gehen könnte. Dies berichtet der „Tagesspiegel“.
Stimmen der Ministerpräsidenten
Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) erklärte, er könne keiner Reform zustimmen, die Bremen und seinen Städten spürbare Einnahmeausfälle bescheren würde. Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlands, äußerte sich ähnlich. Eine milliardenschwere Mehrbelastung der Länderhaushalte sei nicht tragbar. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) betonte, die Haushalte der Länder seien bereits am Limit. Er verwies auf das prinzip: „wer bestellt, der bezahlt.“
Forderungen nach Kompensation
Die Ministerpräsidenten begrüßen grundsätzlich die Entlastungspläne des Bundes, fordern jedoch eine Kompensation der Steuerausfälle. Bovenschulte schlug vor, die Ausfälle durch mehreinnahmen an anderer Stelle, etwa durch eine Reform der Erbschaftsteuer oder die wiedereinführung der Vermögenssteuer, auszugleichen.
Wirtschaftliches wachstum im Fokus
Rehlinger forderte die Bundesregierung auf, wirtschaftliches Wachstum zu priorisieren. Sie kritisierte die Forderungen der Union nach Einsparungen, während höhere Steuern auf hohe Einkommen oder Vermögen ausgeschlossen werden.
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