Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, schnell mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr zu beginnen. „Als politisches Signal sollten wir unverzüglich die Taurus-Ausbildung beginnen“, sagte Kiesewetter der „Welt
Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, kritisiert die US-Regierung für die Erlaubnis, in den nächsten 30 Tagen auf See befindliches russisches Erdöl zu verkaufen. Er bezeichnet dies als „doppelt falsches Signal
Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, fordert einen Fonds zur Ukraine-Finanzierung ohne Ungarn
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine Alternative zur Blockade des 90-Milliarden-Euro-Kredits durch Ungarn
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) besucht Kiew
Die Ukraine soll in den kommenden Wochen ein Paket von Patriot-Flugabwehrraketen aus Europa erhalten. Laut „Spiegel“ konnte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei europäischen Partnern rund 30 Lenkflugkörper der Bauart PAC-3 organisieren
Außenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigte vor dem Ostseeratstreffen in Warschau Deutschlands Unterstützung für die Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor seiner USA-Reise mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei wurden Positionen für das Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington abgestimmt, wie Selenskyj am Montag mitteilte
Der Krieg im Nahen Osten beeinflusst die US-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erheblich. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass das Thema eine zentrale Rolle einnehmen werde
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant den Import von Biogas aus der Ukraine
Rolf Mützenich von der SPD fordert laut „Spiegel“ eine europäische Initiative für Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew
Außenminister Johann Wadephul (CDU) wirft der AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel eine gezielte Lüge vor. Weidel hatte behauptet, Deutschland liefere Gas an die Ukraine. Wadephul erklärte der „Bild“, dass kein deutsches Gas aus den Gasspeichern an die Ukraine geliefert werde und das Gas in Deutschland nicht knapp sei
Am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine kritisierte Außenminister Andrij Sybiha den westlichen Umgang mit Russland und forderte die EU-Mitgliedschaft der Ukraine. „Die Mitgliedschaft in der EU ist für die Ukraine ein wichtiger Teil der künftigen Sicherheitsgarantien“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus
Der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour wirft China Beteiligung am Ukraine-Krieg und Verknappung Seltener Erden vor. Kanzler Merz solle dies bei seiner China-Reise thematisieren
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, äußerte sich gegen die Rückführung wehrfähiger ukrainischer Männer. „Ich glaube nicht, dass es rechtliche Grundlagen und Instrumente dafür gibt“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv
